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Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Krawallmacher*innen,
Vielen herzlichen Dank, dass ich mich heute eurem Protest anschliessen darf! 

Es wird häufig behauptet, dass sich in den vergangenen Monaten unsere gesellschaftlichen Probleme wie im Brennglas beobachten liessen. Ich denke, das stimmt. Missstände, die längst bestanden, sind so offensichtlich geworden, dass man sie kaum noch bestreiten kann.
Während manche dem Lockdown sogar etwas Positives abgewinnen konnten, weil es ihr Leben ein bisschen entschleunigt hat, dämmerte es anderen schnell, dass die #Corona Krise für sie den wirtschaftlichen Ruin bedeuten kann: 
Kneipen- oder Restaurantbesitzer*innen, Künstler*innen, Kinobetreiber*innen oder Einzelhändler*innen zum Beispiel. 
Kinder und Jugendliche durften über Monate keine KiTa oder Schule besuchen und ihre Freund*innen nicht treffen. Eltern wurden von jetzt auf gleich (wider Willen) zu Lehrerinnen und Lehrern. Wer hätte das jemals für möglich gehalten?
Die Folgen, die das alles gehabt hat, lassen sich bis heute nicht absehen. 
Und trotzdem war und ist es richtig! 
Warum? Weil es um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht!

Wir alle haben die schockierenden Bilder aus Italien noch im Kopf: von Leichensäcken, die aus Krankenhäusern getragen wurden. Und die verzweifelten Berichte von Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Menschen nicht helfen konnten, weil das Gesundheitswesen hoffnungslos überfordert war. 
In dieser Zeit haben die meisten von uns ein neues Wort gelernt: #Triage. Es kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie „sortieren“ oder „auslesen“. Es wird in der Katastrophenmedizin verwendet und bezeichnet ein gesetzlich nicht kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistungen, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patient*innen und objektiv unzureichenden Ressourcen. So ungefähr kann man es auf Wikipedia nachlesen. 

Auf Corona übertragen heisst die brennende Frage: Wer bekommt das letzte Beatmungsgerät? Was soll passieren, wenn Intensivbetten knapp werden? Auch in Deutschland war eine Überlastung des medizinischen Systems keineswegs auszuschließen. Und auch wenn es bisher gut aussieht, können wir nach wie vor nicht ausschliessen, dass die Lage außer Kontrolle gerät. Ist es vorstellbar, alte und behinderte Menschen von vornherein vom Zugang zur überlebensnotwendigen Therapie abgeschnitten sind, wie es andernorts systematisch passiert ist? 
Bis vor kurzem hielt ich es für undenkbar, dass so etwas in Deutschland passieren kann. Seitdem die medizinischen Fachgesellschaften und der Deutsche Ethikrat entsprechende Empfehlungen vorgelegt haben, bin ich zutiefst erschüttert. Die Anwendung der besagten Empfehlungen würden nämlich genau dazu führen, dass behinderte und alten Menschen den kürzeren ziehen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Deshalb bin ich dankbar dafür, dass neun Menschen, die es betreffen würde, den Gang nach Karlsruhe angetreten haben, um den Gesetzgeber dazu zu verpflichten, verfassungskonforme Regeln für den hoffentlich nie eintretenden Fall einer #Triage zu formulieren. „Verfassungskonform“ bedeutet, dass ein gleichberechtigter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen gewährleistet sein muss!

Wir dürfen nicht zulassen, dass private Fachgesellschaften sich über die Regeln unseres Grundgesetzes hinwegsetzen. Bitte unterstützt die Klägerinnen und Kläger, überweist ihnen ein paar Euro und stellt euch damit hinter das Verfahren!
Aber auch unabhängig von der Triage-Debatte schaue ich mit großer Sorge auf die vergangenen Monate zurück: 
Wer alt ist, mit einer Behinderung oder Vorerkrankung lebt, ist von den Massnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ohnehin besonders stark betroffen. Das gilt ganz besonders für Menschen, die in -wie man neuerdings sagt – „besonderen Wohnformen“ leben, früher nannte man sie Heime. In deren Grundrechte wurde weitgehend unhinterfragt eingegriffen. Monatelange Isolation und Kontaktverbote hinterlassen Spuren. Wie schmerzhaft muss es sein, die Liebsten über Monate nicht sehen zu dürfen?! Was mag hinter den verschlossenen Türen geschehen sein? Es ist gut belegt, dass es in Heimen häufiger zu Gewalt kommt als an anderen Orten. Insbesondere Frauen in Einrichtungen viel häufiger Opfer von (sexueller) Gewalt werden als andernorts. Einrichtungen schützen und schonen die Menschen nicht, wie es so gern behauptet wird. Sie verhindern gesellschaftliche Teilhabe und überlassen sie ihrem Schicksal. Auch deshalb ist es so wichtig, dass Angehörige und Ehrenamtliche Zutritt haben und sich jederzeit und ohne Vorankündigung ein Bild davon machen können, wie es den Bewohnerinnen und Bewohnern geht. Wie gesagt, über Monate war ebendies verboten. Und eine öffentliche Kontrolle, die gerade in dieser Zeit so dringend nötig gewesen wäre, hat ebenfalls kaum stattgefunden. Lediglich „anlassbezogen“ wurde kontrolliert. Das ist eine Katastrophe! 

Und dann diese unerträglichen Stimmen von radikal Utilitaristen, die mehr oder minder unverhohlen forderten, die #Risikogruppen  einfach insgesamt wegzusperren, damit alle anderen nicht länger an ihrem normalen Leben gehindert werden, gekrönt von der Aussage Boris Palmers, man müsse alte Leute nicht beatmen, die ohnehin nur noch wenig Restlaufzeit hätten. 
Liebe Krawallmacher*innen! Solchen Zynikern überlassen wir nicht das Feld!!!

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention vor über elf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe haben. 
Davon sind wir weit entfernt!! 

Anstatt Nachteile auszugleichen, bemühen sich Behörden nicht selten darum, Menschen, die ihr Recht geltend machen wollen, abzuwehren. Egal, ob es um den Ersatz eines defekten Rollstuhls geht, diabetikergerechte Schuhe, Assistenz durch Gebärdensprachdolmetscher*innen bei der Arbeit oder in der Schule. Überall werden Menschen mürbe gemacht. Ich habe vor einiger Zeit eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, wie dicht der Behördendschungel wirklich ist. 3000 Menschen haben daran teilgenommen.
Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ im formalen Sinne, bestätigen aber die Erfahrung, dass es akuten Handlungsbedarf gibt: Verfahren dauern endlos, Verantwortung wird hin- und hergeschoben, um Kosten zu sparen. Ob ich Erfolg habe oder nicht, hängt davon ab, wo ich lebe bzw. wie viel Kraft ich für Widerspruchs- und Gerichtsverfahren aufbringen kann…
Beim VdK in NRW werden 70 Anmeldungen pro Tag verzeichnet, weil die Leute Beratung brauchen. Ca. 40 % aller sozialrechtlichen Klagen gehen zugunsten der Kläger*innen aus. Was für eine ohrenbetäubende Klatsche für die entscheidenden Behörden. Berücksichtigt man zudem, dass die meisten Menschen Gerichte meiden, weil ihnen Energie oder Unterstützung fehlt, sieht das Bild wohl noch düsterer aus. 
Solange dieser Zustand sich nicht ändert, bleibt die inklusive Gesellschaft ein Märchen.

Inklusion ist kein weiches Wohlfühlthema. Es geht darum, Strukturen so zu verändern, dass sie nicht Menschen ausgrenzen, sondern Nachteile ausgleichen und damit die Grundlage für die wechselseitige Anerkennung als Gleiche in einer vielfältigen Gesellschaft bilden: 

• Kein Wohnungsbau ohne Barrierefreiheit. Bezahlbar.
• Weg mit dem Mehrkostenvorbehalt, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt darüber entscheiden können, wo und mit wem sie leben möchten.
• Die konsequente Entwicklung inklusiver Quartiere in Stadt und Land.
• Schulen, die allen Kindern die besten Entwicklungsmöglichkeiten bieten.
• Die Transformation von exkludierenden Werkstätten ohne Ausgang zu inklusiven Betrieben, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten und den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt fördern.

Und vieles mehr! Solche Strukturen realisieren das Recht behinderter Menschen auf volle und gleichberechtigte Teilhabe aber – und das ist wichtig – sie bedeuten ein Mehr an Lebensqualität für alle Menschen. 

Liebe Krawallmacher*innen!
Macht Krawall! Denn Inklusion muss laut sein.
Sonst geht die Geschichte nicht voran!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Corinna Rüffer, MdB – Sprecherin für Behindertenpolitik Obfrau im Petitionsausschuss 
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen