Behindertenpolitik in Oberbayern – Schikane und Behördenwillkür

Prof. Dr. Klaus Weber/ Beiträge, Texte

Der Bezirk Oberbayern ist die reichste soziale Institution Deutschlands und spart so viel wie kein anderes Land, keine andere Region – an den Behinderten.

Das stimmt nicht ganz. Kirchliche und andere Träger und Institutionen kriegen Geld. Aber wenn behinderte Menschen selbstbestimmt leben wollen (über die Modelle der Arbeitsassistenz oder das Persönliche Budget), so werden Bescheide verzögert, notwendige Hilfen verweigert und Gerichtsurteile verwendet, um an denen, die das Recht in Anspruch nehmen, in dieser Gesellschaft einigermaßen gleichberechtigt zu leben, zu sparen und sie zu schikanieren.

Als Bezirksrat in Oberbayern kann ich nur feststellen: Für die eigenen Angestellten wird die München-Zulage verdoppelt und ein kostenloses MVV-Ticket eingeführt; behinderte Menschen müssen Fahrtkosten zurückbezahlen, wenn sie Familienangehörige besuchen. Und das von einem Betrag von 95 Euro im Monat, der für die meisten hinten und vorne nicht ausreicht.

Der Bezirkstagspräsident redet von „höchster Verantwortung“, die er trage. Doch anstatt die ungerechten und schikanösen Verwaltungsakte zu hinterfragen, stellt er sich hinter diejenigen, die immer noch glauben, Behinderte seien hilfsbedürftige Bittsteller und nicht Menschen mit allen Rechten – wie Du und ich.

Dr. Klaus Weber, Bezirksrat LINKE

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