Corinna Rüffer, MdB/ Beiträge

Grantige Katze klettert aus einem alten Sack mit der Aufschrift "Nicht mein Tag"

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Aus dem BMAS ist der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen“ aufgetaucht. Hinter diesem Titel verbergen sich Änderungen in etlichen Bereichen der Sozialgesetzgebung und auch die Leistungen für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX ist betroffen.

Der neue Sozialminister Alexander Schweitzer weiß genau, was für Sauereien der Entwurf allein mit Blick auf die Eingliederungshilfe und das Wunsch- und Wahlrecht enthält und genau deshalb versteckt er sie in einem „Trojanischen Pferd“ mit dem wohlklingenden Etikett „Rechtsvereinfachung“.

Ein besonders gravierender Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen ist die geplante Verordnungsermächtigung, die es dem BMAS künftig ermöglichen soll, zu bestimmen was für die betroffenen Menschen “angemessen” und was “zumutbar” ist. Es ist offensichtlich, dass hier das Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden soll, das als große Errungenschaft mit dem Bundesteilhabegesetz erkämpft wurde.

“Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht“, wusste Alexander Schweitzer noch 2021 in diesem Zusammenhang zu berichten. Solches Geschwätz wirft der frühere Sozialminister des behindertenpolitisch einst so fortschrittlichen Landes Rheinland-Pfalz nun hintüber. Offenbar stört es bei der aktuellen gesellschaftlichen Rolle rückwärts.

Gerade die Unbestimmtheit der Begriffe “angemessen” und „Zumutbarkeit” ist es, die der Unterschiedlichkeit der Menschen gerecht wird, die Eingliederungshilfeleistungen bekommen. Es ist nur im Einzelfall zu bestimmen, was angemessen und was zumutbar ist und die Idee, hier mit einer Verordnung pauschalieren zu können, spiegelt den verheerend rückwärtsgewandten Blick der schwarz-roten Bundesregierung auf behinderte Menschen als einheitliche Masse wider, die als solche verwaltet und untergebracht werden muss.

Denselben Geist, die selbe Anstaltslogik atmet auch der Vorschlag, Leistungen zur Sozialen Teilhabe künftig im Regelfall gepoolt zu erbringen. Das bedeutet praktisch nichts anderes als “Das Heim geht heute ins Kino” und widerspricht dem Prinzip der Personenzentrierung, dem sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat.

Auch das Pooling bei der Teilhabe an Bildung, also die gemeinsame Inanspruchnahme von Schulassistenz, wird im Referentenentwurf des BMAS von der Ausnahme zum Regelfall. Das Signal an die Kommunalverwaltungen ist klar: Grundsätzlich keine Einzelfallhilfe mehr, es wird nur noch gepoolt. Eltern, deren Kinder mehr Unterstützung brauchen als eine gepoolte Assistenz bieten kann, müssen dann um die “Extrawurst” kämpfen.

Gepoolte Leistungen in der Schule können sinnvoll sein; besser wären flächendeckend vorhandene und in den Schulteams integrierte Klassenassistenzen. Aber der Rechtsanspruch auf individuelle Hilfe ist und bleibt der Schutzschild für Kinder mit einem höheren Unterstützungsbedarf. Das Prinzip “Pooling als Regelfall” greift diesen Schutz an – wenn auch nicht formaljuristisch, so doch absehbar in der kommunalen Verwaltungspraxis, die für das Alltagsleben der Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen entscheidend ist und die permanent unter Finanznot steht.

Diese Angriffe auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen verdienen Widerstand!

Den Entwurf findet man bei Table Media: https://table.media/assets/berlin/entwurf_vereinfachung.pdf

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