Vielen Dank an die Organisatorin vom randgruppenkrawall für die freundliche Einladung zu dieser wichtigen Kundgebung.
Wir haben die Initiative break isolation im April dieses Jahres gestartet, weil wir nicht länger tatenlos zusehen konnten, wie unsere FreundInnen und Angehörigen einfach weggesperrt wurden:
Statt Solidarität und Unterstützung für die besonders von Covid-19 gefährdeten Menschen, erleben wir bis heute Stigmatisierung und Ausgrenzung.
Das beginnt bereits durch die sprachliche Markierung von Menschen als angebliche „Risikogruppen“.
Diese Stigmatisierung ist die Voraussetzung für ihre Entrechtung.
Bis heute unterliegen alle Menschen in stationären Einrichtungen, wie stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Einschränkungen, Geflüchteten-Unterkünften, Psychiatrien und Krankenhäusern besonders massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte durch spezielle Covid-19 Maßnahmen.
Ausgrenzen ist für die verantwortlichen PolitikerInnen, die Behörden und große Teile der Gesellschaft bis heute einfacher, als sichere Konzepte für persönliche Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe zu erarbeiten und diese Teilhabe durch die Bereitstellung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.
Bis heute sind die Zustände in lagerartigen Unterkünften für Geflüchtete, aber auch Einrichtungen für SaisonarbeiterInnen katastrophal.
Bereits Anfang Mai 2020 bei unserer Demonstration vor dem Bayerischen Innenministerium hat die Initiative break isolation einen 12-Punkte-Forderungskatalog zur Covid-19-Pandemie & ihren Folgen vorgestellt.
Einigen Forderungen wollen wir heute Nachdruck verleihen – denn die verantwortlichen PolitikerInnen und Behörden haben sie bis heute nicht umgesetzt. Sie verschärfen damit auch die soziale Situation für Millionen ärmere Menschen. Deshalb fordern wir u.a.:
– einen sofortigen Preisstopp für alle Schutz- und Medizinprodukte,
Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte sowie Medikamente.
– keine Preisspekulation mit möglichen Impfstoffen und Medikamenten: Die Forschung und Herstellung von möglichen Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 müssen in gesellschaftlicher Hand organisiert werden und für alle Menschen weltweit zugänglich sein. Profite mit der Gesundheit und Krankheit von Menschen müssen verboten werden.
– bis heute gibt es keine Verbesserung für die berufliche Praxis und Situation von Pflegekräften: Es braucht eine grundsätzliche Aufwertung, gute Personalbemessung, erträgliche Schichtpläne, Erholungspausen und vor allem Zeit – auch und gerade für Hygiene-Maßnahmen.
– auch in Zeiten von Covid-19 müssen der Wille von Patient*innen und Angehörigen respektiert werden und Menschen würdevoll in Anwesenheit ihrer Liebsten beim Sterben begleitet werden können.
– wir fordern einen staatlichen Finanzierungsausgleich für alle gesundheitlichen Kosten, die aus der Covid-19-Pandemie entstehen:
Dazu gehören alle Kosten, die den Pflege-Einrichtungen durch die Preisspekulation und die Kostenexplosion allein für Schutzmasken entstanden sind. Diese müssen aus der Covid-Hilfe finanziert werden.
Grundsätzlich müssen die Mehrkosten für angemessene Gehälter für Pflegekräfte in Zukunft gesellschaftlich getragen werden.
Die Kosten dürfen nicht weiter auf die Betroffenen und deren Angehörige abgewälzt werden. Sonst droht eine weitere Verarmung großer Bevölkerungsgruppen.
– wir fordern die sofortige Auflösung aller zentralen Aufnahme-Einrichtungen und Lager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in Deutschland und an den EU-Außengrenzen und die menschenwürdige, dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen.
– und wir fordern einen sofortigen Stopp von Mietzahlungen an Immobilienkonzerne und Investmentfonds: Denn die Corona-Zuschüsse fließen direkt in ihre Kassen. Während die einen durch die Pandemie verarmen, werden die Taschen der Reichen weiter gefüllt. Die gigantische Umverteilung von unten nach oben wird durch die Plünderung unserer Sozialkassen u.a. für Mietzahlungen weiter verschärft und verstärkt die Armut und soziale Ungleichheit auf der Welt.
Die Corona-Krise zeigt: Gesundheit, Wasser, Luft, Ernährung, Boden, und Bildung dürfen nicht zum Zwecke der Profitmaximierung für Wenige privatisiert werden. Wir brauchen den Aufbau solidarischer und sozialer Gesundheits-, Bildungs- und Sozialstrukturen in dezentraler Selbstverwaltung.
Anstatt der Milliardengeschenke für die Autoindustrie und die Fluggesellschaften sowie der Zig-Milliarden für militärische Aufrüstung, müssen die Steuergelder der Bevölkerung in die wirklich lebenswichtigen Bereiche der Gesellschaft und die Gesundheit der Menschen investiert werden.
Solidarität rettet Menschenleben:
break isolation – global solidarity!
Infos unter: https://breakisolation.net/
