Diese Woche findet wieder der europäische Aktionstag, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Ein wichtiger Tag, für mich, wichtig zum Einen als Frau mit Behinderung, aber auch als Europaabgeordnete der Grünen.
Vor über 10 Jahren hat Deutschland, aber auch die EU die UN Behindertenrechtskonvention ratifiziert, so wie viele andere Länder in der europäischen Union. Leider funktioniert es nicht so wie es in der Konvention steht. Noch immer haben viele Menschen mit Behinderung kein Wahlrecht, auch in Deutschland hat es sehr lange gedauert.
In Zeiten von Corona ist die Lage von Menschen mit Vorerkrankungen besonders gefährdet. Menschenrechte werden ignoriert. Das ist nicht hinnehmbar. Das zwangsweise Isolieren von Menschen mit Vorerkrankungen, den sogenannten Risikogruppen, ist gegen die Verfassung und Menschenrechte. Es dient nicht zum Schutz, sondern ist eine lebensbedrohliche Falle.
Auf EU Ebene kämpfe ich dafür, dass keine EU Gelder in Einrichtungen fließen, die den UN Konventionen entgegenstehen.
Katrin Langensiepen
