Wir brauchen endlich eine soziale und gerechte Welt mit gleichen Rechten für alle Menschen – ohne unmenschliche und umweltzerstörende Arbeitsbedingungen und nationalistische Konkurrenz, Kriege und Rassismus. Wir wollen eine Welt der inter- und transnationalen Solidarität der Menschen gegen die zerstörerische Logik der Profitmaximierung für wenige Privilegierte.
Demo am 11. Mai 2020 ab 16 Uhr am Odeonsplatz in München
Politiker*innen, Medien und Wissenschaftler*innen sprechen von den „besonders zu schützenden Bevölkerungsgruppen der Betagten, Hochbetagten sowie Risikogruppen mit schweren Vorerkrankungen“, wahlweise auch als Senioren, Alte, Schwache und Kranke bezeichnet.
Doch wie sehen die Schutzmaßnahmen für diese Menschen aus?
„Soziale Distanz“ ist das favorisierte Mittel für alle Menschen, die des besonderen gesellschaftlichen Schutzes bedürften.
Für die Menschen in Senior*innen- und Pflegeheimen, in „stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“, in Einrichtungen für Asylbewerber*innen und Geflüchtete sowie in Gefängnissen bedeutet das vor allem eines: Isolation.
break isolation ist eine Initiative, die dem staatlich verordneten Eingesperrtsein ihrer Angehörigen und Freund*innen“ nicht widerstandslos zusieht. Wir wollen eine drohende psychische und physische Verelendung durch die Isolationsmaßnahmen verhindern. Denn insbesondere für ältere, kranke und kasernierte Menschen bedeutet die sogenannte „soziale Distanz“ eine schwerwiegende Belastung für den gesundheitlichen Zustand und gefährdet ihr Leben. Ursächlich für dieses Elend sind fehlerhafte, grob fahrlässige und perspektivlose Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch von Landesregierungen wie der Bayerischen Staatsregierung (CSU) und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, die sich gegenseitig in autoritären Maßnahmen überbieten. Der Schutz für sogenannte „Risikogruppen“ muss endlich menschlich und medizinisch sinnvoll organisiert werden.
Alle Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen unterliegen seit Mitte März, also seit über sieben Wochen, einer physischen Kontaktsperre zu ihren Angehörigen und liebsten Menschen, also zu ihren eigenen Partner*innen, Freund*innen, Töchtern, Söhnen, Enkelkindern. Sie dürfen keine Besuche mehr bei sich empfangen und die Einrichtung nicht verlassen – noch nicht einmal zum Spazierengehen an der frischen Luft. Pflegekräfte, die schon vor Covid-19 schlecht bezahlt und unter angespannten Arbeitsbedingungen versucht haben, mit großem persönlichem Einsatz die Situation der Betroffenen erträglicher zu machen, werden jetzt noch einmal zusätzlich beansprucht Dienstpläne werden über den Haufen geworfen, Schichten auf 12 Stunden verlängert, der Arbeitsschutz ausgehebelt. Für den eigenen Gesundheitsschutz fehlt es vieler Orts an Hygienematerial.
Viele Hochbetagte können aufgrund ihrer Alterserkrankungen das Fernbleiben der geliebten Menschen nicht (mehr) einordnen. Sie fühlen sich verlassen und einsam, sie leiden unter der Situation und machen sich Sorgen, ob etwas vorgefallen ist, was die Beziehung dermaßen stört. Das Vermissen des physischen Kontakts ist meist schlimmer, als die altersbedingten Krankheiten. Oder anders gesagt, sind die körperlichen Beeinträchtigungen Viele Hochbetagte können aufgrund ihrer Alterserkrankungen das Fernbleiben der geliebten Menschen nicht (mehr) einordnen. Sie fühlen sich verlassen und einsam, sie leiden unter der Situation und machen sich Sorgen, ob etwas vorgefallen ist, was die Beziehung dermaßen stört. Das Vermissen des physischen Kontakts ist meist schlimmer, als die altersbedingten Krankheiten. Oder anders gesagt: die körperlichen Beeinträchtigungen sind meist nur durch die Nähe und die Beziehung zu den Angehörigen zu ertragen. Mit den von den Landes-Regierungen verfügten Covid-19-Maßnahmen, insbesondere der Kontaktsperre in den Pflege- und Therapie-Einrichtungen wird den Menschen genau das genommen, was für sie wichtig ist: Die Freude am Zusammensein mit ihren Lieben, der Austausch gemeinsamer Erinnerungen, das gemeinsame Betrachten von Fotos mit den Erzählungen über das Erlebte, die Anteilnahme am Alltag der Freund*innen und Familien sowie das Schmieden von Zukunftsplänen. Unsere Angehörigen brauchen Vertrauen, Kontakt, Zuwendung und Stabilität statt Isolation.
Wir fordern eine Aufhebung der Kontaktsperre für alle Betroffenen: break isolation!
Forderungen:
- Persönliche & sichere Kontakte statt Isolation. Unser Konzept zur Aufhebung der Isolation von stationär untergebrachten Personen erfolgt unter Beibehaltung der erforderlichen Covid-19-Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten und die Einrichtungen:
- Benennung von verantwortlichen Bezugspersonen. Mindestens 3 Angehörige und Freund*innen müssen möglich sein.
- Verpflichtende Durchführung Schutzmaßnahmen bei diesen Bezugs- und Besuchspersonen unter analoger Anwendung auf das Pflegepersonal:
- Covid-19-Testung vor dem ersten Besuch, Temperaturmessung vor jedem Besuch, Handhygiene, Tragen von Schutzmasken (wo möglich FFP2-Masken), regelmäßige Testungen.
- Ein sofortiger Preisstopp für alle Schutz- und Medizinprodukte, Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte sowie Medikamente.
- Sofortige Versorgung aller Menschen mit Schutzmasken (wo nötig und möglich mit FFP2-Masken), vorrangig aller Menschen in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern, Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen und Aufnahmelager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, Einrichtungen für Menschen mit Handicaps, Psychiatrien und Maßregelvollzug sowie in Gefängnissen.
- Keine Preisspekulation mit Impfstoffen und Medikamenten: Die Forschung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 müssen in gesellschaftlicher Hand organisiert werden und für alle Menschen weltweit zugänglich sein. Profite mit der Gesundheit und Krankheit von Menschen müssen verboten werden.
- Einmalige Krisenboni für Pflegekräfte alleine bringen keine Verbesserung für die berufliche Praxis und Situation! Es braucht eine grundsätzliche Aufwertung, gute Personalbemessung, erträgliche Schichtpläne, Erholungspausen und vor allem Zeit – auch und gerade für Hygiene-Maßnahmen.
- Staatlicher Finanzierungsausgleich für alle gesundheitlichen Kosten, die aus der Covid-19-Pandemie entstehen: Dazu gehören alle Kosten, die den Pflege-Einrichtungen durch die Preisspekulation und die Kostenexplosion allein für Schutzmasken entstanden sind. Diese müssen aus der Covid-Hilfe finanziert werden.
Grundsätzlich müssen die Mehrkosten für angemessene Gehälter für Pflegekräfte in Zukunft gesellschaftlich getragen werden und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen und deren Angehörige abgewälzt werden. Sonst droht eine weitere Verarmung großer Bevölkerungsgruppen. - Wir fordern gesicherte Reisemöglichkeiten für alle Pflegekräfte zu ihren Familien in deren Herkunftsländer aus Mitteln der Covid-19-Soforthilfe.
- Für die sofortige Evakuierung aller zentralen Aufnahme-Einrichtungen und Lager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in Deutschland und an den EU-Außengrenzen sowie ihre sofortige dezentrale Unterbringung.
- Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Geflüchtete sollen sofort in leerstehende Hotels ziehen dürfen. Kommunen in NRW haben teilweise schon vorgemacht, dass das möglich ist.
- Sozialprojekte der Wohnungslosenhilfe wie auch Beratungs- und Zufluchtstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt müssen sofort mit ausreichend Schutzausrüstung und finanziellen Mitteln ausgestattet und wieder geöffnet werden, weil sie Leben retten.
- Sofortige Gewährleistung des Schulunterrichts für Geflüchtete durch Betreuungspersonal und ausreichend PC-Arbeitsplätze.
- Auch in Zeiten von Covid-19 müssen der Wille von Patient*innen und Angehörigen sowie ihre Patientenverfügungen respektiert werden und Menschen würdevoll in Anwesenheit ihrer Liebsten sterben können.
#breakisolation
