Über 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, aber außer ein paar abgesenkten Gehsteigen ist nichts erreicht…
München feierte letztes Jahr, obwohl es da gar nichts zu feiern gab und strahlte eine Nacht lang das Rathaus mit ein paar Piktogrammen an. Es gibt weder ausreichend Behindertentoiletten, die öffentlich zugänglich sind, noch sind genügend Arztpraxen barrierefrei zugänglich. Weiter fehlt es an barrierefreien Veranstaltungsorten, Gaststätten, Kinos usw.
Wir haben schon Schwierigkeiten, für unseren Inklusions-Stammtisch passende Restaurants zu finden, in denen es möglich ist, daß mehrere (!) Rollstuhfahrer*innen an einer Tafel zusammensitzen und diskutieren können.
(Hinweise auf passende Lokale und Biergärten sind herzlich willkommen. Wir kommen nach der Corona-Ausgangsbeschränkung gerne vorbei und testen auf Barrierefreiheit usw. Dafür gibt es dann auch eine Empfehlung von uns, wenn wir uns wohlgefühlt haben.)
Über die Probleme mit der Bahn können wir jeden Tag neue Horrorgeschichten von Schwerbehinderten, die auf den Mobilitätsservice angewiesen sind, im Internet lesen. Aber auch um die öffentlichen Verkehrsmittel wie U- und S-Bahn sowie Straßenbahn und Bus ist es nicht viel besser bestellt. Immerhin gibt es da aber immer wieder auch mal freundliche Fahrer, die behilflich sind und nicht einfach weiterfahren als hätten sie uns nicht bemerkt.
Barrierefreiheit ist noch immer ein Wunschtraum für Schwerbehinderte und alte, gebrechliche Menschen. Sie käme jedoch allen zugute, auch jungen Müttern mit ihren Kinderwägen oder Lieferanten, die schwere Gegenstände befördern müssen.
Wer schon mal ein gebrochenes Bein hatte, ahnt vielleicht, wie schwer es ist, sich durch die Stadt zu bewegen, wenn man beeinträchtigt ist. Normalerweise ist so ein Erlebnis schnell wieder vergessen. Für uns ist es Alltag:
Fahrstühle, die regelmäßig defekt sind und so penetrant nach Pisse stinken, daß es einem die Nasenflügel aufrollt. Grantelnde Fahrer, die uns anschnauzen, weil wir ja nur behindert sind, um ihnen das Leben schwer zu machen. Sie meinen wohl, wir könnten ja zuhause bleiben, wir haben ohnehin nichts zu tun und sind nur im Weg, wenn andere Leute zur Arbeit müssen.
Richtig fies sind aber die behördlichen Barrieren, wenn man es mit dem Bezirk Oberbayern zu tun bekommt, wo der Herr Bezirkstagspräsident herumstolziert wie ein eitler Provinzgockel auf seinem Misthaufen und sich mit stolzgeschwellter Brust und prahlerischen Reden als angeblicher Wohltäter inszeniert. Ahnungslose applaudieren dem eitlen Schmierentheater, während sämtliche berechtigten Beschwerden von Schwerbehinderten und psychisch Kranken an der Arroganz und Faktenresistenz des „Präsidenten“ abprallen. Die Wut der gegängelten Behördenopfer wächst, weil man sie in ihren Rechten auf ein selbstbestimmtes Leben beschneidet. Im Bezirksrat fragt keiner nach, da denkt auch keiner nach, da lässt man laufen, was einen eh nicht interessiert, weil man selbst ja nicht betroffen ist. Man wurde gewählt und verdient sich ein nettes Geld für das „Ehrenamt“ hinzu. Einen schicken Titel, mit dem man wichtig erscheint, gab es obendrein.
Die eigentlich dringend notwendige Kontrollfunktion scheitert aber auch schon an der fehlenden Transparenz, denn die Bezirksräte bekommen gar nicht mit, was sich auf der Ebene der katastrophal geleiteten „Eingliederungshilfe“ für Dramen abspielen. Da werden Leistungsberechtigte bevormundet, tyrannisiert und entrechtet, Rechtsansprüche und deutsche Gesetze ad absurdum geführt. Wer nicht spurt, wie es der gnadenlose Leiter der Abteilung will, wird mit (rechtswidrigem) Leistungsentzug erpresst und gefügig gemacht, oder gar in ein Entmündigungsverfahren (gesetzliche Betreuung) verwickelt..
Eine von Kindheit an behinderte Rollstuhlfahrerin mit einem Schwerbehindertenausweis, der ihr einen 100%-igen Grad der Behinderung bestätigt und mit einem bescheinigten Pflegegrad 5, kämpft seit einem JAHR um die benötigte 24-Stundenassistenz. Dies obwohl sie sogar auch noch die eindeutigen ärztlichen Gutachten vorgelegt hat, die das absolut befürworten und die der Bezirk eigentlich gar nicht anfordern dürfte. Dies ist jedoch nur ein Beispiel von vielen…
Immer wieder werden den Behördenopfern über lange Zeiträume Leistungsansprüche vorenthalten, auf die sie dringend angewiesen sind. Der Bezirk spielt auf Zeit. Weil er es kann.
Viele haben Angst und wagen es nicht, sich zu beklagen, weil sie befürchten, daß sie sonst noch mehr schikaniert werden, oder daß man ihnen die Existenzgrundlange entzieht.
Wenn ein Bezirksrat sich auf die Seite der Gedemütigten, Gequälten, Unterdrückten und Entrechteten schlägt, stellt der betagte Herr Mederer ihm einfach in gewohnter Diktator-Manier das Mikrophon ab. Er ist der Allmächtige vom Bezirk und wird nicht müde, dies auch zu betonen und zu demonstrieren.
Schließlich haben alle Bezirksräte, mit denen er sich auf einer, Harmonie vortäuschenden, Heidschibumbeidschi-Ebene duzt, die Bezirksordnung blauäugig unterschrieben.
Mederer duldet keine Kritik.
Kritik und Fakten scheut er wie der Teufel das Weihwasser. Sie belästigen ihn in seiner selbstherrlichen Welt.
Macht braucht Kontrolle!
Wir brauchen dringend funktionierende Beschwerdestellen und wir brauchen dringend juristische Beratungsstellen, die im Paragraphendschungel gegen die Behördenwillkür und den Machtmissbrauch unterstützen.
Auf eine Altersbegrenzung der Behördenleitung hofft man bisher vergeblich und so verwundert es nicht, daß die Behindertenpolitik beim Bezirk Oberbayern eher rückschrittlich ist und sich auch in eine, für die Betroffenen, sehr gefährliche Richtung entwickelt, während der über Siebzigjährige hartnäckig – wie ein ausgespuckter Kaugummi auf dem Straßenbelag – an seiner Position klebt und noch weitere Jahre im Amt bleibt, wo er prahlend mit Milliardenbeträgen jongliert. Nach außen hin stets der dauergrinsende Opa. Konfrontiert ihn eines der Behördenopfer jedoch mit den skandalösen Missständen der sogenannten „Eingliederungshilfe“-Abteilung reagiert er feige, kaltschnäuzig, und abweisend. Dabei hätte er wirklich jeden Grund, diesen Saustall mal gründlich auszumisten und für Ordnung zu sorgen. Eingereichte Unterlagen „verschwinden“ schon standardmäßig. Wichtige Unterlagen und Anträge werden über MONATE und JAHRE nicht bearbeitet, aber wenn es übergriffigen Sachbearbeitern, die auch gerne mal ihre wehrlosen Opfer anschreien, einschüchtern, demütigen und verspotten, in den Kram passt, werden jedoch einfach Anträge erfunden und als existent behauptet, die den Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Bestehende Verträge werden vom Bezirk einfach willkürlich nachträglich einseitig abgeändert. (Das sollte sich mal jemand außerhalb des Bezirksgebäudes erlauben! Da wäre aber Feuer auf dem Dach!)
Die Akten werden bisweilen massiv manipuliert und unbeliebte „Kunden“ des Bezirks z.B. auch einfach mal durch das Hinzufügen FREMDER Patientenblätter dreist verleumdet, um sie vor Gericht schlecht darzustellen. Die Opfer erhalten nur selten Akteneinsicht und wenn, dann wurden vorher reihenweise Seiten geschwärzt oder durch nummerierte Blätter ausgetauscht. Hier schützt die Betroffenen seltsamerweise nicht einmal die DSGVO, weil es einfach niemanden interessiert, daß hilfsbedürftige Menschen mit üblen Methoden um ihre Rechtsansprüche gebracht werden. Gewisse Mitarbeiter der „Rechtsabteilung“ belügen dafür auch gerne vorsätzlich, d.h. gegen besseres Wissen, auch mal die Richter.
Respekt ist keine Einbahnstraße! Wer so mit hilfsbedürftigen Menschen umgeht, die ohnehin im täglichen Leben andauernd zu kämpfen haben, sollte keine Behörde leiten dürfen, sondern mitsamt seinem, seit Jahren eingespielten, Intrigenteam einen Abgang machen und das zügig.
Es ist höchste Zeit, daß die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt wird.
Schwerbehinderte müssen zukünftig in den Bezirksrat und in die Politik, um die Vorgänge transparent zu machen, sonst wird immer über sie hinweg entschieden und weiter bevormundet.
Da dies freiwillig nie passieren wird, brauchen wir wohl Quoten, damit die Experten in eigener Sache endlich gehört werden (müssen) und nicht weiter übergangen und ausgetrickst werden.
PS: Mederer plant übrigens schon jetzt, den für den Bezirk geforderten Behindertenbeirat derart aufzustellen, daß ihm kein Widerspruch entgegengebracht wird. (Das wurde beim letzten Ausschuss für Gesundheit und Soziales deutlich.)
Patricia Koller
Aktivistin für Behindertenrechte und Inklusion
Leiterin einer bundesweiten Selbsthilfegruppe
patricia-koller.de
5.5.2020 Behindertenprotesttag, Marienplatz München
